Das Gewerberegister in Deutschland

Featured imageDas Gewerberegister wird in Deutschland von den Kommunalverwaltungen geführt. Das Firmenverzeichnis enthält gemäss §14 Gewerbeordnung (GewO) alle gemeldeten Gewerbebetriebe. Für die Anmeldung, Ummeldung und Abmeldung eines Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer Zweigstelle besteht laut § 14 Abs. 1 GewO Anzeigepflicht. In den Gemeinden ist für die Registerführung im Regelfall das Gewerbeamt oder Ordnungsamt zuständig.

Das Gewerberegister erteilt Auskunft über Anzahl und Art der Gewerbebetriebe in seinem Zuständigkeitsbereich. Das Register beinhaltet Angaben zum Betriebsinhaber (u.a. Name, Geburtsdatum, Anschrift) und zum Betrieb (z.B. Geschäftsführung, Adressen, angemeldete Tätigkeit).

Die Daten aus den Gewerbemeldungen werden auch weiteren Behörden übermittelt (Landratsamt, IHK, Handwerkskammer, Staatliches Umweltfachamt, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt, Eichamt, Bundesagentur für Arbeit, Spitzenverband der Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Registergericht, Finanzamt, Statistisches Landesamt, Zollverwaltung).

Das Gewerberegister ist nicht öffentlich und geniesst als solches keinen öffentlichen Glauben wie beispielsweise das Handelsregister.
Gewerberegisterauskünfte müssen beantragt werden. Die Erteilung der Genehmigung steht allerdings ganz im Ermessen der zuständigen Behörde (meist Gewerbeamt oder Ordnungsamt).

Aktuell wird von der Initiative Deutschland-Online der Aufbau eines bundesweit standardisierten elektronischen Verfahrens zur automatisierten Übermittlung der Daten aus den kommunalen Gewerberegistern vorangetrieben.
Hinweis:
Das beim Bundesjustizamt geführte Gewerbezentralregister hat mit dem Gewerberegister nichts zu tun. Dort werden gewerberechtliche Verstösse für ganz Deutschland erfasst.

Auskünfte aus dem Gewerberegister

Die Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerberegister ist nicht umsonst. Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag auf Vollständigkeit und ob Sie ein rechtliches Interesse an einer Auskunft aus dem Gewerberegister haben. Nach § 14 GewO darf eine Auskunft aus dem Gewerberegister erteilt werden, für den fall, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an den Informationen hat. Die Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister ist gemäß § 14 Gewerbeordnung zulässig, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat.

Einen Antrag auf Auskunft aus dem Gewerberegister für gemeldete Unternehmen und Betriebe kann schriftlich (formlos) unter Angabe von Gründen gestellt werden. Die erweiterte Auskunft enthält alle Informationen über den Gewerbetreibenden, welche im Gewerberegister registriert sind. Ein Rechtsanspruch von Privatpersonen oder privaten Vereinigungen auf Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister besteht nicht.

Eine Auskunft aus dem Gewerberegister kann von einer Behörde, einer Privatperson, einer juristischen Person oder einer sonstigen öffentlichen Stelle beantragt werden. Das Amt für Volkswirtschaft erteilt hingegen hinz und kunz nur Auskunft über die im Gewerberegister eingetragenen Informationen, soweit keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem widersprechen (Art 28 GewG). Das Gewerberegister in Liechtenstein ist deswegen ein öffentliches Register, als Jedermann prinzipiell durch formlose Anfragen Auskunft daraus beziehen kann.

Der Firmeninhaber weist seine Gewerbeberechtigung mit dem Auszug aus dem Gewerberegister nach (bis zum Augenblick der Aushändigung des Auszugs aus dem Gewerberegister weist er sich mit der Gleichschrift der Anmeldung mit der nachgewiesenen Zustellung an das Gewerbeamt aus, und zwar auch mithilfe der Kontaktstelle der öffentlichen Verwaltung, oder mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung der Lizenz). Also wird für die Korrektheit und Vollständigkeit der Auskunft keine Gewährleistung übernommen. Falls Ihrem Ansuchen stattgegeben wird, wird Ihnen der Auszug aus dem Gewerberegister wie noch ein Gebührenbescheid auf dem Postweg oder per Telefax zugesandt.

Das Zentrale Gewerberegister ist zurzeit das einzige behördliche Register, aus dem Unternehmerdaten über diese Personengruppe abgerufen werden können. Das Gewerberegister ist nicht mit dem beim Bundesjustizamt geführten Gewerbezentralregister zu verwechseln, in dem gewerberechtliche Verstöße für ganz Deutschland erfasst werden.

Über abgemeldete Firmen wird keine Auskunft erteilt. Ich habe auch ein Brief vom Handels- und Gewerberegister mit 367,57 Euro erhalten und da ich nur Rechnungen für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung überweise, diese sofort beglichen. Das Zentrale Gewerberegister führt und verwaltet Daten aus den dezentralen Gewerberegistern der Bezirksverwaltungsbehörden.

Diese Auskunft wird ausschließlich zu dem in Ihrer Anfrage aufgeführten Ziel erteilt. Für das Zentrale Gewerberegister relevante Informationen werden nach Bewilligung durch die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde jeden tag an die zentrale Datenbank übertragen. Sonstige Informationen können mitgeteilt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Auskunft hat (z.B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen).

Ein Rechtsanspruch Dritter auf Bekanntgabe der Daten besteht nicht; das Gewerberegister ist kein öffentliches Register wie z.B. das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Die Stadt übernimmt keine Gewährleistung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen der einzelnen Sozialen Netzwerke. Gleichwohl besteht kein Rechtsanspruch auf die Übertragung der Daten, da das Gewerberegister kein öffentliches Register ist, wie zum beispiel das Handelsregister.

Der Interessent kann sich im Zentralen Gewerberegister schnell und auf einfache Art und Weise Daten, im besonderen über den Namen bzw. Im Zentralen Gewerberegister sind die wichtigsten unternehmensbezogenen Informationen sämtlicher Gewerbebetriebe, die in Österreich niedergelassen sind, enthalten. Anderenfalls wird die fällige Gebühr per Nachnahme bei der Zusendung der Auskunft von der Steuerverwaltung angefordert.

Falls man fälschlich ein Formular der Verwaltung für das „Öffentliche Gewerberegister unterschrieben und retour gesandt hat, ist eine frühestmögliche Reaktion der sicherste Weg, um Forderungen dieser Firma abblocken zu können. Dennoch wird die Stadt auch darüber hinaus in den gängigen Sozialen Netzwerken vertreten sein. Das Gewerberegister ist keine öffentliche Datenbank und genießt als solches keinen öffentlichen Glauben wie z. b. das Handelsregister Gewerberegisterauskünfte können beantragt werden, die Erteilung steht dennoch im Beurteilen der zuständigen Dienststelle.

Die Auskünfte aus der Gewerbekartei entsprechen dem, was der Gewerbemeldestelle bis zum Moment der Auskunftserteilung angezeigt wurde. Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Kontrakt zustande gekommen ist. Die Nutzung des Begriffs „Handelsregister ist deshalb missverständlich, als es sich bei diesem an sich um ein offizielles behördliches Register handelt.

Angegeben ist darin auch die entsprechende Landesjustizkasse nebst korrekter Kontoverbindung für die Kosten der Eintragung im HR. Nun kam ein Anruf von der INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER, dass ich auf ebendiese Rechnungen achten muss. Ich habe sie bekommen und auch bezahlt.

In der tat ist dem auf keinen fall so. Im besonderen entwickeln diese Schreiben des Handels- und Gewerberegister keinerlei Zahlungsverpflichtungen. Es genießt also keinen “öffentlichen Glauben” – für die Korrektheit und Vollständigkeit der Gewerbeauskunft wird keine Gewähr übernommen. Die Gebühren wurden festgesetzt nach den §§ 2 Absatz 2 und 14 Gebührengesetz für das NRW vom 23.11.1971 in Verbindung mit der Tarifstelle 12.1.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 in der jeweilig gültigen Fassung.